(Fast) Alles über’s Rückgaberecht beim Online-Shopping

Was Sie beim Widerrufsrecht beachten sollten...

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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen oder wann kann man beim Online-Shopping Waren zurückgeben?
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen oder wann kann man beim Online-Shopping Waren zurückgeben?

Online einkaufen macht Spaß!

Zuhause bequem auf dem Sofa lümmeln und in diversen Shops stöbern, mit einem Mausklick bestellen und direkt bis vor die eigene Haustür liefern lassen. Einfacher geht’s kaum.

Aber was passiert, wenn der neue Pullover beim Anprobieren der Figur doch nicht so schmeichelt wie vorgestellt oder das neue Smartphone sich als wenig überzeugender Elektroschrott entpuppt?

Kein Problem, kann man alles zurücksenden! Oder etwa doch nicht?!

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Änderungen seitens des Gesetzgebers, zuletzt im Jahr 2014 durch die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU.

Das Widerrufsrecht im BGB

Konkret wird das Widerrufsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab §355 ff. geregelt; für Fernabsatzverträge ist §356 BGB ausschlaggebend.

Was ist ein Fernabsatzvertrag?

Bei „Fernabsatzverträgen“ handelt es sich grundsätzlich um alle über „Fernkommunikationsmittel“ abgeschlossene Verträge, also klassischerweise dem Online-Shopping, aber auch Bestellungen via E-Mail, Telefon, Fax und auf schriftlichem Weg per Post.

Der größte Unterschied zum stationären Einzelhandel liegt in der Möglichkeit, Kaufverträge innerhalb einer gewissen Frist widerrufen zu können. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein, auf die wir im folgenden näher eingehen.

Das Widerrufsrecht im Detail

Fristen

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ermöglicht privaten Endkunden, mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, Kauf- und Dienstleistungsverträge zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit erfolgreicher Zustellung der Waren bzw. bei Dienstleistungen nach Vertragsschluss am jeweils darauffolgenden Tag.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher über seine Widerrufsrechte vom Händler informiert und diese ihm auf einem „dauerhaften Datenträger“ zugänglich gemacht wurden (oder in einfacheren Worten: Mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung, welche Hinweise zum Widerruf enthält).

Der Kunde muss den Verkäufer (möglichst vorab) über die Rückgabe in Kenntnis setzen; der Nachweisbarkeit halber am besten per E-Mail, sofern der Händler keine andere Option bietet.

Die Lieferung in eine Postfiliale oder das Hinterlegen des Päckchens beim Nachbarn gilt nicht als erfolgreiche Zustellung – die Rückgabefrist verlängert sich entsprechend. Es sei denn, der Kunde hat dieser Lieferart ausdrücklich zugestimmt. Bei Teilsendungen beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Lieferung.

Art der Güter

Bei Dienstleistungsverträgen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen: Das ist immer dann der Fall, wenn der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt hat und die Dienstleistung schon vollständig erbracht wurde.

Wurden Dienstleistungsverträge bereits teilweise erfüllt, kann der Händler für die bis dato ausgeführten Leistungen einen Wertersatz in Rechnung stellen.

Die Rückgabe reduzierter Waren ist ebenfalls durch das Widerrufsrecht gedeckt (z.B. B-Ware, Sonderposten, Rückläufer und gebrauchte Produkte, etc.).

Allerdings sind bestimmte Warengruppen von der Möglichkeit des Umtauschs bei Nichtgefallen ausgenommen. Dazu zählen unter anderem:

  • Maßanfertigungen und individuell nach Kundenwunsch gefertigte Waren (z.B. Maßanzüge, Produkte mit Namensgravierungen).
  • Versiegelte Datenträger (z.B. Musik-CDs, Kinofilme auf DVDs, Softwareprodukte), sobald das Siegel gebrochen wurde.
  • Versiegelte Hygieneartikel (z.B. Sexspielzeug, Lebensmittel, Kosmetika), sobald das Siegel gebrochen wurde.
  • Lebensmittel mit kurzer Haltbarkeit (z.B. frisches Obst und Gemüse oder Kühlware).
  • Flugtickets, Fahrkarten, Hotelreservierungen, Buchungen für Mietwagen und zu festen Terminen vereinbarte Bewirtungsleistungen.
  • Folgelieferungen bei wiederkehrender Leistungserbringung (z.B. Zeitschriftenabonnements).
  • Digitale Inhalte nach Beginn des Downloads und vorheriger Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts.
  • Dringende Reparaturen, sobald der Preis vom Verbraucher akzeptiert wurde (z.B. Arbeiten eines Elektrikers bei Stromausfall).

Auch alle von Privatpersonen verkauften Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen!

Zustand der Waren

Wer nun glaubt, das schicke Abendkleid einmal ausführen zu können, um es danach wieder zurückzusenden, sollte nicht nur seine ethischen Grundsätze überdenken:

Für das Widerrufsrecht gilt nämlich, dass Waren nur geprüft werden dürfen, in der Art, wie es in einem Geschäft möglich gewesen wäre. Kleidung kurz anprobieren, ja, den ganzen Tag tragen, definitiv nein.

Darüber hinausgehende Abnutzungen – also alle Schäden, die außerhalb einer sachgemäßen Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionen liegen – können vom Händler als Wertverlust geltend gemacht werden.

Klassische Beispiele hierfür sind verschmutzte Waren oder stark beschädigte Produktverpackungen, die einen Weiterverkauf nicht mehr ohne weiteres möglich machen.

(Versand-)Kosten der Rücksendung

Die Versandkosten für die Rücksendung muss der Käufer tragen (siehe §357 BGB über die Rechtsfolgen eines Widerrufs). Die bis ins Jahr 2014 bestehende „40-Euro-Regel“ existiert nicht mehr.

Bei nicht-paketversandfähiger Ware (z.B. Möbel) muss der Händler den Kunden vor dem Kauf über die möglicherweise entstehenden Rücksendekosten informieren.

Eine Kostenfalle lauert bei unfreien Rücksendungen. Alle damit verbundenen Entgelte gehen zu Lasten des Käufers (einschließlich der Aufwendungen im Fall einer Annahmeverweigerung durch den Händler).

Viele Händler übernehmen jedoch aus Kulanzgründen die Kosten für den Standardversand. Ein Blick in die AGBs des jeweiligen Anbieters lohnt sich also, besonders wenn ein Umtausch wahrscheinlich ist (z.B. mehrere Größen oder Farben zur Auswahl bestellt).

Die Rücksendung in der Originalverpackung kann zwar seitens des Händlers nicht verlangt werden, der Kunde muss jedoch eine ordnungsgemäße Verpackung sicherstellen.

Auch eine spezielle Vorgehensweise beim Versand (z.B. mittels bereitgestellter Retourenscheine) darf der Verkäufer nicht fordern. Es macht jedoch aus Kundensicht immer Sinn, eigene Kosten und Risiken so niedrig wie möglich zu halten.

Erstattung bezahlter Versandkosten

Im Gegenzug ist der Händler verpflichtet, dem Kunden die beim Kauf in Rechnung gestellten Versandkosten für den Standardversand zu erstatten. Ausgenommen sind alle vom Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin vereinbarten Zusatzleistungen wie Express- oder Over-Night-Lieferungen.

Erstattungsfähig sind allerdings Speditionszuschläge oder Extrakosten für Sperrgut, sofern diese vom Händler in jedem Fall in Rechnung gestellt würden (der Kunde bei Bestellung also keine Möglichkeit hätte, dies durch Auswahl einer günstigeren Versandart zu beeinflussen).

Sollen nur bestimmte Artikel einer größeren Bestellung retourniert werden, spricht man von einem sogenannten Teil-Widerruf:

Hier ist der Händler nicht zur Rückzahlung der Versandkosten verpflichtet, da diese für die übrige Bestellung so oder so angefallen wären. Ausnahmen sind hier allerdings Staffelversandkosten oder für die zurückgegebenen Produkte separat berechneten Versandkosten.

Dauer der Rückabwicklung

Bei einem Widerrufswunsch des Kunden wird der Kaufvertrag rückabgewickelt, also die beiderseits empfangenen Leistungen (Ware und Geld) gegeneinander getauscht: Der Kunde sendet die Ware an den Händler, dieser gleicht dessen Kundenkonto aus oder zahlt bereits erhaltenes Geld zurück.

Die Rückzahlung muss dabei auf demselben Weg erfolgen wie beim Kauf (also beispielsweise per Kreditkarte oder via Überweisung). Natürlich kann eine individuelle Vereinbarung getroffen werden.

Für die Abwicklung hat der Händler 14 Tage nach Erhalt des Widerrufbegehrens Zeit, kann allerdings diese Frist verlängern, solange die Ware bei ihm noch nicht eingetroffen ist oder der Kunde keine eindeutige Versandbestätigung zur Verfügung stellt.

Assoziierte Verträge

Sind weitere Verträge untrennbar mit dem zurückgesendeten Produkt verbunden, werden diese ebenfalls rückabgewickelt. Das trifft beispielsweise auf Vereinbarungen zum Ratenkauf, Montagekosten (sogenannte Nebenleistungspflichten) oder auf Garantieverlängerungen zu.

Umtauschrecht im Einzelhandel

Beim persönlichen Einkauf in einem Geschäft vor Ort gilt der Grundsatz „Gekauft wie gesehen“. Hier besteht kein Rechtsanspruch auf Umtausch bei Nichtgefallen.

Allerdings räumen die meisten Händler eine solche Möglichkeit schon allein aus Gründen der Kundenfreundlichkeit ein. Es ist jedoch denkbar, diese an Bedingungen zu knüpfen, beispielsweise eine Rückerstattung nur in Form von Gutscheinen zu gewähren oder unter Abzug einer Nutzungsentschädigung.

Fazit

Beim Online-Shopping ist ein Widerruf von Kauf- und Dienstleistungsverträgen bei Beachtung einiger Regeln problemlos möglich.

Der Umtausch von Waren im Ladengeschäft hingegen hängt allein von der Kulanz des Händlers ab. Dafür hat der Käufer hier natürlich auch die Möglichkeit, die Produkte persönlich in Augenschein zu nehmen.

So oder so lohnt sich ein genauer Blick in die AGBs – am besten natürlich vor dem Kauf. 🙂


Stand der Informationen: März 2019
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